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terms and conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen

SCHWEBEL-PRÄZISION
Werkzeug- und Maschinenbau GmbH


Philipp-Reis-Str. 17
D-63165 Mühlheim am Main
Tel.: 06108 - 82574-0
Fax: 06108 - 82574-23
info@schwebel-praezision.de
www.schwebel-praezision.de
§1 Allgemeines
1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Unternehmer des Auftraggebers.

1.4 Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeber, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt.

1.5 Unsere Angebote sind unverbindlich. In unseren Druckschriften enthaltene technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen und Preise sind unverbindlich, soweit wir sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden. Mündliche Absprachen oder Erklärungen sind nur rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Sofern in den Vermögensverhältnissen des Angebotsempfängers/Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Zahlung gefährdet wird, können wir eingeräumte Zahlungsziele oder Stundungen mit sofortiger Wirkung widerrufen, soweit dem nicht berechtigte Belange des Angebotsempfängers/ Bestellers entgegenstehen.


§2 Vertragsschluss und Leistungen
2.1 Die Angebote der Schwebel-Präzision GmbH sind - soweit nicht ausdrücklich anders im Angebot ausgewiesen - grundsätzlich freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Soweit nicht anders vereinbart, erhält unser Vertragspartner durch uns keine Garantien. Produktbeschreibungen stellen allenfalls Beschaffenheitsangaben dar und beinhalten nur Näherungswerte.

2.2. Mit Bestellung der Ware erklärt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware bzw. des Werkes an den Auftraggeber erklärt werden.

2.3 Individuelle Vertragsabsprachen, insbesondere bestimmte Eigenschaftszusicherungen oder Verwendungsempfehlungen für unsere Waren sowie Angaben über Reparaturdauer und -fristen, bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Hauptverwaltung oder unserer jeweils zuständigen Zweigniederlassung. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Vermittlung von Aufträgen befugt. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er entweder von unserer Hauptverwaltung oder unserer zuständigen Zweigniederlassung schriftlich bestätigt worden ist oder wenn die Ware ausgeliefert ist.

2.4 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.5. Im Auftragsschreiben oder in einem Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben. Der Auftragnehmer behält sich für den Fall fehlender oder fehlerhafter Informationen des Auftraggebers vor, den Leistungsinhalt angemessen zu ändern. Hierdurch entstehende Nachteile, insbesondere wegen Kosten oder Schäden, fallen dem Auftraggeber zur Last. Notwendige Änderungen der zu erbringenden Leistung, die für den Auftraggeber zumutbar sind, sind zulässig.

2.6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

2.7 Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Bearbeitung der Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Auftraggeber in einem anderen Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen, wenn:
   - dieser Betrieb im Einzelfall geeignet ist;
   - die Leistungserbringung im vorgesehenen Betrieb aus unvorhergesehenen Umständen
     unmöglich ist;
   - dies aus sonstigen dem Auftraggeber zumutbaren Gründen erforderlich ist.

2.8 Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen des Auftragnehmers, z.B. über Eignung und Verwendung der Auftragnehmerleistung, sind unverbindlich, sofern sie nicht in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung von dem Auftragnehmer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen oder der Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften, insbesondere bei der Verwendung der von dem Auftragnehmer bearbeiteten Sachen.

§3 Ausschuss- und Verlustquoten
3.1. Technisch bedingt fällt bei der Bearbeitung der dem Auftragnehmer überlassenen Teile ein variierender Anteil von Ausschuss oder Werkstückverlusten an, der unvermeidbar ist. Erkannter Ausschuss wird von dem Auftragnehmer verworfen. Einen Schadenersatz für diesen Ausschuss oder Verlust wird nicht übernommen.

3.2. Es gilt aufgrund der Erfahrungswerte der Schwebel-Präzision GmbH eine Ausschuss und Verlustquote von 0,3 bis 2 %.

3.3. Zusätzlich zu der unter Ziffer 3.2 aufgeführten Quote kommen Entnahmemuster insbesondere für Schichtdickenmessungen sowie Rückstellmuster hinzu.

3.4. Bedingt durch die Geometrie der Teile oder Anwendung von Spezialverfahren können sich die Werte nach oben ändern. In diesen Fällen wird die Quote separat vereinbart.

3.5. Der Auftragnehmer ersetzt ebenfalls keinen Ausschuss oder Verlust, der durch höhere Gewalt, wie z.B. nicht verschuldeter Stromausfall, verursacht wurde.

3.6. Zur Vermeidung einer Weiterverwendung der Ausschussware ist der Auftragnehmer berechtigt, diese auf eigene Kosten zu verschrotten und Verschrottungs-Erlöse gegen diese Kosten aufzurechnen.


§4 Preise
4.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab Werk, im Inland zuzüglich Mehrwertsteuer und schließen Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und Montagekosten (siehe besondere Montagebedingungen) sowie Verpackung, Fracht, Porto, Zoll und Versicherungskosten nicht ein. Sie sind auf der Basis der am Tage unserer Angebotsabgabe geltenden Lohn-, Material- und sonstigen Kosten errechnet. Bei einer Änderung dieser Kostenfaktoren bis zum Zeitpunkt der Lieferung behalten wir uns Preisberichtigungen vor.

4.2 Die gesamten Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen.

4.3 Mangels besonderer Vereinbarung behalten wir uns die Wahl des Transportweges bzw. -mittels sowie der Verpackung nach bestem Ermessen, jedoch ohne Gewähr, vor. Transportkisten werden bei ordnungsgemäßer frachtfreier Rücksendung innerhalb von vier Wochen zu 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben. Sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

4.4 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreisänderungen oder Herstellungskostenänderungen eintreten. Diese werden dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.

4.5 In der Auftragsbestätigung nicht aufgeführte Zusatzaufwendungen, die aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes für die Leistungserfüllung erforderlich wurden, werden gesondert berechnet. Preisänderungen bzw. Inrechnungstellung zusätzlicher Leistungen behält sich der Auftragnehmer insbesondere vor, wenn sich in der Bearbeitung der Ware Änderungen ergeben, weil die vom Auftraggeber gelieferten Angaben und Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren, Art und Umfang der in der Auftragsbestätigung enthaltenen Leistungen auf Wunsch des Kunden eine Änderung erfahren hat. Ergibt sich vor Beginn der Bearbeitung die Notwendigkeit von Zusatzleistungen (z.B. spezielle Vorbehandlungen oder Spezialhalterungen), so teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Mehrpreis vor Bearbeitungsbeginn mit.


§5 Zahlungsbedingungen
5.1 Unsere Rechnungen sind nach Wahl des Bestellers innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum einschließlich Mehrwertsteuer ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber verpflichtet sich innerhalb dieser Frist nach dem Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Davon abweichende Bedingungen (Voraus-, Drittelzahlung, Akkreditiv o.ä.) behalten wir uns im Einzelfall vor.

5.2 Bei Überschreiten der Zahlungsfristen sind wir berechtigt - unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bei Verzug des Bestellers - Jahreszinsen in Höhe von mindestens 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Anrechnung zu bringen, ohne dass es einer Mahnung bzw. Fristsetzung bedarf. Ausdrücklich wird sich vorbehalten einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt möglich.

5.3 Bei Auslandslieferungen können wir die Eröffnung eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs, zahlbar bei einer von uns angegebenen Bank, oder andere gleichwertige Sicherheiten verlangen. Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Bestellers sowie bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele wird die Kaufpreisforderung sofort fällig. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen zu.

5.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Abschlagszahlung bzw. Vorauszahlung zu verlangen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Zinsen werden hierfür nicht vergütet.


§6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur Zahlung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden und künftig entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Akkreditivgestellung gilt nicht als Zahlung).

6.2 Wird vom Besteller unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen in der Weise zu einer neuen Sache verbunden, dass er das Alleineigentum hieran erwirbt, so überträgt der Besteller auf uns das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen Sachen zum Zeitpunkt ihrer Verbindung.

6.3 Der Vertragsabschluss mit unserem Besteller über die Ware  gilt als Einigung über den Eigentumsübergang. Die Einräumung des Mitbesitzes an uns durch den Besteller wird dadurch ersetzt, dass dieser die neue Ware für uns mit in Verwahrung nimmt. Der Besteller ist zum Weiterverkauf unserer Ware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes ermächtigt. Er tritt uns bereits jetzt zu unserer Sicherung alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller weiterhin ermächtigt.

6.4 Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug ist. Gleiches gilt, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner auf Verlangen abzugeben.


§7 Lieferung
7.1 Unsere Lieferzeit rechnet sich ab Datum unserer Bestellungsannahme. Der Beginn der Lieferzeit setzt den Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, wie erforderliche Genehmigungen, Freigaben, Klarstellung und Genehmigung der Pläne, Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen sowie die Übereinstimmung in allen technischen Fragen, deren Klärung sich die Parteien bei Vertragsabschluss vorbehalten haben, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferzeit angemessen verlängert.

7.2 Lieferzeiten und Fristen sind nur im Falle ausdrücklicher Bestätigung verbindlich, ansonsten handelt es sich grundsätzlich um ca.- Angaben.

7.3 Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen und Maschinen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Verzögerungen bei der Beförderung sowie alle Fälle höherer Gewalt verlängern die Lieferfrist angemessen und zwar auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferanten eintreten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferzeit angemessen verlängert.

7.4 Vorstehendes gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Lieferverzuges eintreten. Die Abnahme hat unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft bei uns im Haus zu erfolgen. Die Kosten der Abnahme gehen zu Lasten des Bestellers. In zumutbarem Umfang sind Teillieferungen durch uns zulässig.

7.5 Lieferverzug setzt, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist (z.B. Fixgeschäft), auf Seiten des Auftraggebers das Setzen einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 2 Wochen betragen muss, voraus.

7.6. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Hält der Auftraggeber einen von dem Auftragnehmer gesetzten Termin oder eine gesetzte Frist zur Abholung seines Eigentums nicht ein, so kann ab diesem Termin bzw. ab Ablauf dieser Frist ein für die Aufbewahrung angemessenes Lagergeld verlangt werden


§8 Gefahrenübergang
8.1 Bei allen Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen - auch von Lieferteilen - geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter, spätestens mit dem Verlassen des Lieferwerks oder eines sonstigen Lagers auf den Auftraggeber über.

8.2 Die Gefahr geht auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten in unserem Werk, sonst wenn die Sendung unser Werk verlässt, gleichgültig auf welchem Wege und mit welchem (eigenem oder fremden) Transportmittel, auf den Besteller über.

8.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Vorstehende Regelung gilt auch bei Teillieferungen.

8.4 Versandfertige Ware muss sofort abgerufen werden. Geschieht dies nicht, so sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und sie als ab Werk geliefert zu berechnen. Für jeden angefangenen Monat kann ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Leistungspreises, höchstens jedoch 5 % berechnet werden. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall auch berechtigt einen anderen geeigneten Aufbewahrungsort frei zu wählen sowie die Leistungsgegenstände versichern zu lassen und zwar stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

8.5 Erfolgt der Versand in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung entleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung geht, solange diese nicht an den Auftragnehmer zurückgelangt ist, zu Lasten des Auftraggebers, wenn dies von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Gegenstände dienen. Sie sind ledigIich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt.

8.6 Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmt der Auftragnehmer Art und Umfang der Verpackung. Die Wahl der Verpackung erfolgt unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nach bestem Ermessen. Einwegverpackungen werden Eigentum des Auftraggebers und nicht von dem Auftragnehmer zurückgenommen, stattdessen benennt der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Dritten, der die Verpackung entsprechend der Verpackungsordnung einem Recycling zuführt.


§9 Mängelhaftung
9.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.

9.2 Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige schriftlich unverzüglich nach Entdeckung erfolgen, andernfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.3 Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der gelieferten Ware bzw. unserer Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung neuer Ware bzw. zur Erbringung neuer Leistungen berechtigt. Soweit die Beseitigung des Mangels bzw. die Lieferung neuer Ware bzw. die Erbringung neuer Leistungen fehl schlägt oder wir sonst berechtigt sind, weitere Maßnahmen zu verweigern, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu.

9.4 Regelmäßig sind dem Besteller mindestens zwei Mangelbeseitigungsversuche zumutbar. Der Rücktritt ist bei unerheblichen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Haften wir nach Ziff.9 dieser Bedingungen, verjähren die Mängelansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.5 Weiterhin verjähren Mängelansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann oder einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht, oder bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche in einem Jahr. Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch natürlichen Verschleiß oder Verbrauch oder Verhalten, das in den Verantwortungsbereich des Bestellers fällt, entstanden sind. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu

9.6 Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

9.7 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

9.8 Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.


§10 Haftungsbeschränkung
10.1 Wir haften gegenüber Unternehmern nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

10.2 Soweit wir (z.B. auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen) auf Schadensersatz haften, beschränkt sich unserer Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstehen, nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögens-schäden unseres Vertragspartners.

10.3 Die Haftung des Auftragnehmers für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der bearbeiteten Leistungsgegenstände in Industrieprozessen bzw. deren Einsatzbedingungen oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der bearbeiteten Leitungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragnehmer von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und dem Auftragnehmer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben des Auftraggebers.

10.5 Gegen den Auftragnehmer gerichtete Schadensersatzansprüche beschränken sich der Höhe nach auf einen Betrag von 1 Mio. € im Rahmen der vom Auftragnehmer abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung sowie Rückrufkostenversicherung. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Auftragnehmer in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.


§ 11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber einschließlich der Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

11.2 Der Auftraggeber ist zu einer Verfügung über die gelieferte Ware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Im Fall der Belastung der gelieferten Waren mit den Rechten eines Dritten, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich informieren. Für den Fall einer Weiterveräußerung tritt er schon jetzt alle seine einem Dritten gegenüber dadurch entstehenden zukünftigen Ansprüche aus einer Weiterveräußerung der gelieferten Ware an uns ab.

11.3 Der Auftraggeber kann an den gelieferten Waren durch Be- und Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben.

11.4 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

11.5 Wir behalten uns das Eigentum an Darstellungen, Skizzen, Zeichnungen, einschließlich technischer Zeichnungen und anderen den Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Dokumenten und Unterlagen sowie an Werkzeugen, Formen und Geräten vor. Der Auftraggeber darf diese nur zu dem vereinbarten Zweck benutzen und sie ohne Zustimmung der Firma Schwebel Präzision GmbH nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen und Gegenstände selbst und sämtliche Vervielfältigungen davon an die Firma Schwebel Präzision GmbH herauszugeben.


§ 12 Ausschlussteile: Luftfahrt, Kernkraft und Rüstung
12.1 Die Geschäftspolitik der Schwebel-Präzision GmbH lässt, vorwiegend vor dem Hintergrund der betrieblichen Versicherungen, die Bearbeitung bestimmter Produkte ohne schriftliche Genehmigung nicht zu. Hierzu zählen Teile für die Luft- und Raumfahrt, für Kernkraftanlagen und Rüstungsgüter aller Art. Aus diesem Grunde hat der Auftraggeber spätestens bei Auftragserteilung mitzuteilen, ob die Erzeugnisse zur Verwendung in Luft- oder Raumfahrt, im Bereich Kernkraft oder Rüstung bestimmt sind. Sollte die Mitteilung unterbleiben, ist die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen.

12.2 Sollte der Auftragnehmer in diesen Fällen von Dritten in Anspruch genommen werden, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen und von allen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme entstehenden Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion, freizustellen.


§ 13 Das Elektrogesetz
13.1 Die Richtlinie 2002/95/EG (RoHS) und das Elektrogesetz enthalten ein Verbot zur Verwendung bestimmter umweltgefährdender Stoffe, wie z.B. Blei, die in bestimmten Elektro- und Elektronikgeräten nicht mehr verwendet werden dürfen.

13.2 Der Auftraggeber hat deshalb vor Auftragserteilung zu prüfen, ob die betroffenen Werkstücke nach Weiterverarbeitung in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen und mitzuteilen, ob dies der Fall ist. Soweit wir keine Mitteilung erhalten, gehen wir davon aus, dass die Werkstücke nicht in Produkte eingebaut oder mit diesen verbunden werden, die dem Produktkatalog des § 2 Abs. 1 des ElektroG zuzuordnen sind.

13.3 Bei Verstoß gegen das ElektroG ist die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen, soweit dieser Verstoß auf einer Verletzung der Mitteilungsverpflichtung des Auftraggebers basiert. Sollte wegen dieses Verstoßes Ansprüche von dritter Seite gegen den Auftragnehmer erhoben werden, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen.


§ 14 Geheimhaltung
14.1Sofern der Auftraggeber während der Durchführung des Auftrags mit Geschäftsgeheimnissen und/oder Know-how von uns in Berührung kommt, hat er darüber Stillschweigen zu wahren, sowie Vorkehrungen dafür zu treffen, dass unsere schutzwürdigen Belange nicht verletzt und schutzwürdige Erkenntnisse nur im Zusammenhang mit dem Auftrag bzw. der späteren Nutzung des auftragsgemäßen Gegenstandes selbst verwendet werden. Insbesondere trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass die Geschäftsgeheimnisse und/oder das Know-how ihm schon vorher bekannt oder zumindest offenkundig gewesen sind.

14.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Beauftragung stehenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Er ist zur Geheimhaltung der Unterlagen und Informationen auch nach Abwicklung des jeweiligen Vertrages verpflichtet. Die Vervielfältigung ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Offenlegung gegenüber Dritten darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen.


§15 Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichen rechtlichen Sondervermögens, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, alleiniger Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

15.3 Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Eine Übertragung der Vertragsrechte und Pflichten auf Dritte durch den Besteller ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich.

15.4 Die vorstehenden Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle Geschäfte mit unseren Bestellern. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn dieses schriftlich besonders vereinbart ist, sonst gilt unser Schweigen in jedem Fall als Ablehnung.

15.5 Mit der Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Besteller unsere Geschäftsbedingungen an. Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

15.7. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

Stand: Januar 2009